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26.02.2024 - Tags:

Update zum Gesetzesentwurf zur neuen Gentechnik

Im vergangenen Sommer präsentierte die EU-Kommission einen Gesetzesentwurf, der eine Lockerung der Regulierung der sogenannten "neuen" Gentechnik vorsah.

Wir hatten dazu in diesem [Blogartikel] Stellung bezogen und unsere Sorgen geäußert.

Seitdem wurde intensiv über das Thema diskutiert, und am 07.02. fand schließlich die Abstimmung im EU-Parlament statt. Das Ergebnis: Eine knappe Mehrheit der Parlamentarier stimmte FÜR die geplante Verordnung - allerdings mit einigen Änderungsanträgen.

Besonders zwei davon wecken Hoffnung, dass noch einmal nachgebessert wird:

So fordern sie eine klare Kennzeichnungspflicht bis zum Endprodukt, die die Wahlfreiheit der Verbraucher sichern soll. Umfragen zeigen nämlich, dass die Verwendung von Gentechnik in der Lebensmittelproduktion mehrheitlich abgelehnt wird.

Auch Patente auf Saatgut, das mit den neuen Gentechnik-Methoden gezüchtet wurde, soll es nach ihrem Willen nicht geben.

Nach wie vor unklar ist, wie eine Koexistenz mit der weiterhin gentechnikfreien Biolandwirtschaft gewährleistet werden könnte.

Bevor der Gesetzesentwurf endgültig beschlossen werden kann, muss er in nächster Instanz nun mit den EU-Staaten ausgehandelt werden.
Es ist jedoch eher unwahrscheinlich, dass vor der Europawahl im Sommer ein Ergebnis erzielt wird.

Danach müsste sich dann nochmals eine Mehrheit im (neu gewählten) Parlament finden. Hier wird es darauf ankommen, welche Mehrheiten sich dann gebildet haben.

Es ist also noch lange nicht alles entschieden und ausgehandelt, auch wenn das Ergebnis der ersten Abstimmung zunächst enttäuschend war.

Wir bleiben für dich am Ball und informieren über weitere Entwicklungen zu diesem wichtigen Thema.